1. Die AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich von der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
2. Durch die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH erstellte Angebote haben eine Bindefrist von vier Monaten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
4. Mit der Übergabe der Ware an ein Versandunternehmen gilt die Ware als geliefert.
5. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH bleibt die gelieferte materielle und geistige Ware Eigentum der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
7. Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls dem Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
8. Wenn die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen einzelne Bestellungen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann sie vom Kunden je nach geleistetem Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von mindestens 10 % des Angebotsbetrages verlangen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tornesch.
10. Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
11. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die Konstruktionsbüro Karsten Walther GmbH seine Kundendaten erfasst, speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
12. Alle der Konstruktionsbüro Karsten Walter GmbH zur Verfügung gestellten und daraus resultierenden Konstruktionsunterlagen werden unter Umständen in einer Referenzliste textlich und/oder bildlich öffentlich gemacht. Der Kunde kann dem schriftlich jederzeit widersprechen.
Stand: 01.01.2013
